Verkaufs- und Lieferbedingungen.

§ 1 Allgemeiner- Geltungsbereich

  1. Die Geschäftsbedingungen gelten für Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Fahnenfabrik Sedens, Inh. Monika Sedens und dem Kunden.
  2. Abweichende Geschäftsbedingungen bedürfen ausdrücklich schriftlicher Zustimmung.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Unsere Preislisten und Angebote sind freibleibend und verstehen sich in € zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

§ 3 Lieferungen

  1. Mehr- oder Minderlieferungen sind drucktechnisch bedingt und bis zu 10 % branchenüblich, können daher nicht beanstandet werden.
  2. Geringe Abweichungen in Ausfall, Form und Farbe, die fabrikationsbedingt sind, müssen in Kauf genommen werden.
  3. Sonderanfertigungen sind vom Umtausch ausgeschlossen.
  4. Wenn bei Lieferung nach Angaben des Bestellers Schutzrechte Dritter verletzt werden, so haftet der Besteller für sämtliche Ansprüche, die aus der Verletzung dieser Rechte hergeleitet werden.
  5. Lieferzeit: wir sind stets bemüht, die von uns angegebenen Lieferzeiten einzuhalten. Sollte dennoch aufgrund fehlender Daten ihrerseits, Betriebsstörungen, Ereignisse höherer Gewalt etc es zum Lieferverzug kommen, kann kein Ersatzanspruch oder keine Annahmeverweigerung hergeleitet werden.
  6. Die Lieferung erfolgt unfrei, soweit nichts anderes vereinbart ist.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

  1. Bei Verträgen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
  2. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§ 5 Widerrufs- und Rückgaberecht

  1. Der Verbraucher hat beim Fernabsatz das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen.
  2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versand werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Wäre entspricht nicht der bestellten Ware.

§ 6 Zahlung

  1. Neukunden liefern wir per Nachnahme; ansonsten ist die Zahlung des Rechnungsbetrages sofort ohne Abzug fällig. Abweichungen bedürfen der Schriftform. Ab Fälligkeitstag behalten wir uns vor, Bankzinsen zu berechnen.

§ 7 Musterdatenträger

  1. Musterdatenträger/ Werkzeuge/ Entwürfe werden anteilig berechnet und bleiben – wenn nicht anders vereinbart - unser Eigentum. Entwürfe etc sind vom Auftraggeber zu prüfen. Nach Freigabe des Bestellers haften wir nicht für eventuelle – vom Auftraggeber- verursachte Fehler.
  2. Muster dürfen vom Angebotsempfänger weder ausgewertet noch genutzt, noch an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich weitergegeben werden.

§ 8 Haftungsbeschränkungen

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

§ 9 Gerichtsstand

als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung gilt für beide Teile Wietze; Gerichtsstand ist Celle.

Fahnenfabrik Sedens
Inhaber: Monika Sedens
Industriestr. 4
D-29323 WIETZE
Tel. +49 (0)5146 2829

USt.-Identnr. DE 115 102 574
St.-Nr. 17 138 05119